Gemeinde Bermatingen

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Wissenswertes

Der Gemeinderat ist laut der Gemeindeordnung Baden-W├╝rttemberg (GemO) das ┬╗Hauptorgan der Gemeinde┬ź. Er ist: die politische Vertretung der B├╝rgerschaft, die die ┬╗Grunds├Ątze f├╝r die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)... und ├╝ber alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der B├╝rgermeister kraft Gesetzes zust├Ąndig ist┬ź (┬ž 24,1 Satz 2, GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Gemeinderat ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung ÔÇô auch mit Einzelfallentscheidungen ÔÇô anleitet. Unter dem Vorsitz des B├╝rgermeisters beraten und entscheiden die Gemeinder├Ąte die Belange der Gemeinde.

Die wichtigsten Rechte des Gemeinderats sind:

  • das Satzungsrecht (das ┬╗Gesetzgebungsrecht┬ź der Gemeinde)
  • das Etatrecht
  • die Planungshoheit
  • die Personalhoheit (die Einstellung von Gemeindebediensteten)

Die Amtszeit der Gemeinder├Ąte betr├Ągt f├╝nf Jahre. Sie werden wie die Kreisr├Ąte, Landtags- und Bundestagsabgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl durch die B├╝rger gew├Ąhlt. Die Zahl der Gemeinder├Ąte richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde - in Bermatingen gibt es 15 Gemeinder├Ąte.

Die Arbeit des Gemeinderats

Die Tagesordnung f├╝r eine Gemeinderatssitzung wird vom B├╝rgermeister aufgestellt. B├╝rgermeister und Verwaltung erarbeiten eine schriftliche Vorlage ├╝ber die Hintergr├╝nde des Themas und unterbreiten einen Beschlussvorschlag.

Es gibt die M├Âglichkeit der Vorberatung in den Aussch├╝ssen. Die Gemeinde Bermatingen hat drei Aussch├╝sse eingerichtet: 

  • Ausschuss f├╝r Bauwesen und Umwelt
  • Verwaltungs- und Finanzausschuss
  • Kulturausschuss

Hierbei ist der Ausschuss f├╝r Bauwesen und Umwelt ein sogenannter "beschlie├čender Ausschuss", d.h. er darf in seinem Gesch├Ąftsbereich, der in der Hauptsatzung festgelegt ist, ohne weitere Beteiligung des Gemeinderates entscheiden.

Allgemein sollen Ausschusssitzungen genauso wie Gemeinderatssitzungen ├Âffentlich sein, lediglich wenn es sich um den Schutz von Personen dreht, ist eine nicht├Âffentliche Sitzung m├Âglich. 

Der B├╝rgermeister

B├╝rgermeister Martin Rupp
B├╝rgermeister Martin Rupp

Der B├╝rgermeister als Gemeindeoberhaupt vereinigt in seinem Amt und seiner Position gleichzeitig drei Funktionen

  • er ist stimmberechtigter Vorsitzender des Gemeinderats und aller seiner Aussch├╝sse, 
  • er ist Leiter der Verwaltung, 
  • er ist Repr├Ąsentant und Rechtsvertreter der Gemeinde. 

Als einziges Mitglied des Gemeinderats ist der B├╝rgermeister in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: in der Phase der Entscheidungsvorbereitung, in der Phase der rechtsg├╝ltigen Entscheidung im Gemeinderat und in der Phase der Entscheidungsausf├╝hrung. Au├čerdem hat der B├╝rgermeister das Recht "in dringenden Angelegenheiten..., deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann" (┬ž 43,4 GemO), "an Stelle des Gemeinderats zu entscheiden". 

Der Gemeinderat legt ├╝ber die Hauptsatzung fest, bis zu welcher Summe B├╝rgermeister ├╝ber eine Ma├čnahme entscheiden kann.

Kontakt

Kontakt & Adresse

Gemeindeverwaltung
Salemer Str. 1
88697 Bermatingen

Telefon 07544 9502-0
Telefax 07544 9502-26
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